Effektive Förderung Sozialer Innovationen: Was wir in Deutschland aus internationalen Beispielen lernen können
Auch wenn das Bewusstsein über Soziale Innovationen und ihr Wirkungspotenzial in den letzten Jahren zugenommen hat, mangelt es in Deutschland nach wie vor an einer ganzheitlichen Förderstrategie. Dies wird gerade im internationalen Vergleich deutlich. In 17 Ländern der EU existieren bereits nationale Strategien, die gezielt soziale Innovationen adressieren oder sind derzeit in Entwicklung[1]. So existieren in anderen Ländern bereits Strukturen zur gezielten Förderung von Sozialen Innovationen, aus denen sich eine Reihe wertvoller Erkenntnisse für den deutschen Kontext ableiten lassen.
Es braucht ein breites Angebot an Förder- und Unterstützungsmaßnahmen, damit Soziale Innovationen ihr Potenzial entwickeln und auf gesamtgesellschaftlicher Ebene entfalten können. Die Förderung und Unterstützung Sozialer Innovationen sollte als ein holistisches System an finanziellen und nicht-finanziellen Instrumenten verstanden werden, welches die organisationale Vielfalt und die unterschiedlichen Entwicklungsphasen Sozialer Innovationen widerspiegelt. Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden internationale Best Practices zur Förderung Sozialer Innovationen dargestellt, die als besonders wertvolle Referenzen für den deutschen Kontext identifiziert wurden.
[1] European Commission (2020).
Im europäischen Kontext weist Frankreich eine der dynamischsten Förderlandschaften für Soziale Innovationen auf. Als ein relevanter Treiber und Nährboden für deren Entwicklung und Förderung fungiert hierbei die sogenannte Sozial- und Solidarwirtschaft (économie sociale et solidaire, kurz: ESS). Mit 10% des nationalen BIPs, 200.000 gemeinwohlorientierten Organisationen sowie mehr als 2,3 Mio. Beschäftigten trägt die ESS signifikant zur Wirtschaftsleistung des Landes bei[1] und bringt gerade im Zusammenhang mit aktuellen Nachhaltigkeitsherausforderungen Förder- und Unterstützungsstrukturen für Soziale Innovationen hervor. Mehrere Finanzierungsmechanismen richten sich dabei spezifisch an Soziale Innovationen: das Comptoir de l’innovation, die Fonds de confiance (Treuhandfonds), der Pass’Innov, Innov’ESS, und Stiftungsfonds wie La France s’Engage[2]. Unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen fördert La France s’Engage Soziale Innovationen in Form von Initiativen, Graswurzelbewegungen und Sozialunternehmen bei der Skalierung von lokaler auf nationaler Ebene durch finanzielle Zuschüsse und begleitende Beratungsmaßnahmen. Hierfür steht ein Fünfjahresbudget von 30 Mio. EUR zur Verfügung. Die Stiftung evaluiert laufend die soziale Wirkung der geförderten Sozialen Innovationen und agiert als Sprachrohr gegenüber politischen Entscheidungsträger*innen.
Soziale Innovationen aus dem Klima- und Umweltbereich werden in Frankreich auch durch die staatliche Agentur für ökologische Transformation (Agence de l’Environnement et de la Maitrise de l’Energie: ADEME) unterstützt, die die Forschung, Bewusstseinsbildung und Beratung zu Klimaschutzmaßnahmen und ihrer Umsetzung auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen fördert.
[1] ESS Frankreich https://www.economie.gouv.fr/leconomie-sociale-et-solidaire
[2] Übersicht der Unterstützungs- und Finanzierungsmechanismen für ESS: https://www.avise.org/entreprendre
Auch das Vereinigte Königreich Großbritanniens (UK) weist eine vielfältige und weit entwickelte Förderlandschaft für Soziale Innovationen auf. So war UK unter den ersten Ländern weltweit, in dem spezifische Rechtsformen für Sozialunternehmen auf den Weg gebracht wurden, wie z.B. die Form der Community Interest Company (CIC). Um private Investitionen in Soziale Innovationen zu fördern, hat die Regierung im Rahmen des Social Investment Tax Relief (SITR) Programms außerdem Steuererleichterungen für Investor*innen von Sozialen Innovationen auf den Weg gebracht. Der bereits 2013 verabschiedete Social Value Act verpflichtet darüber hinaus alle staatlichen Einrichtungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die soziale, ökonomische und ökologische Wirkung zu berücksichtigen, wodurch Soziale Innovationen durch das öffentliche Beschaffungswesen gefördert werden.
Von nichtstaatlicher Seite unterstützt die Innovationsstiftung National Endowment for Science, Technology and the Arts (NESTA) den Aufbau und die Entwicklung Sozialer Innovationen in einer Vielzahl an Sektoren durch eine Kombination aus finanzieller Förderung, Bildungsprogrammen, Netzwerkaktivitäten und Forschung. Finanziert über Einkünfte aus der britischen Nationallotterie wurde das Budget von NESTA von anfänglichen 250 Mio. GBP auf mittlerweile 450 Mio. GBP ausgeweitet[1]. Branchen- und sektorenübergreifend verfolgt NESTA die Ziele, die Chancengleichheit von Kindern zu fördern, gesundheitliche Ungleichheiten auszugleichen und den durchschnittlichen Emissionsverbrauch zu verringern.
[1] Sieker (2021)
Als weiteres Beispiel aus dem europäischen Kontext setzt die portugiesische Regierung im Rahmen der Initiative Portugal Social Innovation rund 150 Mio. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) ein, um Soziale Innovationen zu fördern und den Markt für soziale Investitionen im Land zu stimulieren. Die Regierungsinitiative adressiert hierbei auf Basis von vier unterschiedlichen Finanzierungsinstrumenten gezielt die verschiedenen Lebenszyklusphasen von Sozialen Innovationen sowie deren unterschiedliche Organisationsformen. Portugal ist damit das erste Land in Europa, das bis 2020 EU-Fördermittel zur gezielten Entwicklung von Finanzierungsinstrumenten für Soziale Innovationen zurückgelegt und eingesetzt hat. Die Umsetzung der Förder- und Unterstützungsmaßnahmen wird von der portugiesischen Social Innovation Mission Unit koordiniert, wodurch klare politische Verantwortlichkeit für die Förderung und Unterstützung von Sozialen Innovationen gewährleistet wird.
Auf transnationaler europäischer Ebene werden Soziale Innovationen im Rahmen mehrerer Initiativen gefördert, die auf die europaweite Vernetzung und den Austausch zwischen Sozialen Innovationen und ihren Initiator*innen setzen. So zielt z.B. die Initiative Collective Awareness Platform for Sustainability and Social Innovation (CAPSSI) darauf ab, Online-Plattformen zu entwerfen, die zur Bewusstseinsbildung zu Nachhaltigkeitsherausforderungen beitragen sowie neue Formen von Sozialen Innovationen als Antwort hierauf entwickeln und stärken. Im Rahmen des Förderprogramms Horizon 2020 (eine von der EU-Kommission entwickelte Initiative) liegt ein besonderer Fokus auf umweltbezogene Problemstellungen und Lösungsansätze.
Ebenfalls im Rahmen von Horizon 2020 entstanden ist die sogenannte Social Innovation Community (SIC) zur Förderung des Austausches zwischen Sozialen Innovationen innerhalb Europas. Aufbauend auf der Identifikation sogenannter Social Innovation Networks verfolgt die SIC das Ziel, bestehende regionale Netzwerke in Europa zu stärken und miteinander zu verknüpfen. Die Aktivitäten der SIC richten sich an ein breites Akteurs Spektrum, um Soziale Innovationen im öffentlichen Sektor sowie aus der Privatwirtschaft zu fördern. Die europaweiten Netzwerkaktivitäten werden um begleitende Forschung sowie um die Entwicklung politischer Handlungsempfehlungen ergänzt.
Auf EU-Ebene beschäftigte sich außerdem das Forschungsprojekt CASI (Public Participation in Developing a Common Framework for Assessment and Management of Sustainable Innovation) mit dem Verhältnis zwischen Sozialen Innovationen und Nachhaltigkeit sowie mit adäquaten politischen Förder- und Unterstützungsmaßnahmen. Der Fokus lag hierbei besonders auf den Beitrag Sozialer Innovationen im ökologischen Nachhaltigkeitskontext.
Im US-amerikanischen Kontext kombinierte der Social Innovation Fund öffentliche und private Fördermittel, um die Gründung und das Wachstum von Sozialen Innovationen auf kommunaler Ebene voranzutreiben. Themenschwerpunkte waren hierbei wirtschaftliche Teilhabe, Gesundheit und Jugendförderung. Ein besonderes Merkmal der Förderungsinitiative bestand im Match-Funding, das vorsah, dass die von staatlicher Seite zur Verfügung gestellte Finanzierung in gleicher Höhe von empfangenden Organisationen erbracht wurde. Für jeden US-Dollar an staatlicher Förderung erbrachten die Empfängerorganisationen somit einen weiteren Dollar durch die Eigenfinanzierung aus nichtstaatlichen Quellen. Hiermit wurde nicht nur die (sozialen) Rendite für die getätigten staatlichen Investitionen gesteigert, sondern auch das lokale Fördernetzwerk von Sozialen Innovationen gestärkt. Im Rahmen der ersten drei Jahre nach Initiierung des Programms im April 2009 kamen auf 95 Mio. USD staatlicher Investitionen rund 250 Mio. USD privater Investitionen in Soziale Innovationen[1].
[1] Social Innovation Fund: https://obamawhitehouse.archives.gov/administration/eop/sicp/initiatives/social-innovation-fund
Auch im asiatischen Raum werden staatliche Förderprogramme gezielt eingesetzt, um Soziale Innovationen als Antwort auf gesellschaftliche Herausforderungen zu unterstützen. Als Beispiel für ein umfassendes Programm dient Hong Kongs Social Innovation and Entrepreneurship Development Fund (SIE Fund). Der Fonds wurde Anfang 2013 durch die Regierung Hong Kongs ins Leben gerufen und mit einem Vermögen von 500 Mio. USD ausgestattet. Geführt wird er von einer eigens hierfür eingerichteten Task Force, die der staatlichen Commission on Poverty unterstellt ist. Das Förderprogramm des Fonds richtet sich an ein breites Spektrum von Sozialen Innovationen und berücksichtigt deren verschiedene Lebenszyklusphasen und Förderbedürfnisse. Eine entscheidende Rolle bei der Vergabe der finanziellen Zuschüsse aus staatlicher Hand spielen hierbei sogenannte Vermittlungsinstanzen („intermediaries“): Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, Forschungsinstitute und Stiftungen mit langjähriger philanthropischer Erfahrung. Durch die Zusammenarbeit der Task Force mit den unterschiedlichen Regierungsinstanzen sowie mit den sogenannten Vermittlungsinstanzen aus Privatwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft vereint der SIE Fonds eine Vielzahl an Akteuren zur Förderung von Sozialen Innovationen in Hong Kong. Bis Mai 2022 wurden 409 Projekte und Organisationen innerhalb Hong Kongs gefördert[1].
[1] SIE Fond Hong Kong Performance: https://www.sie.gov.hk/sie/en/who-we-are/performance.page
Taiwan hat über eine ressortübergreifende nationale Strategie ein Ökosystem für sozial-innovative politische Maßnahmen, Anwendungen und Praktiken ausgebaut und implementiert.
Die Regierung fördert aktiv die Entwicklung von Sozialunternehmen, um soziale und ökologische Probleme anzugehen. So wurde die Plattform für Soziale Innovation gegründet, die soziales Unternehmertum fördert. Das Wirtschaftsministerium gründete auch das Social Innovation Lab, dessen Mission es ist, als Experimentierraum für Soziale Innovationen zu agieren und die Entwicklung sozialer Innovationsmodelle zu fördern.
Zusätzlich fördert die taiwanesische Regierung partizipative und offene Prozesse, an denen sich die Bevölkerung aktiv in Diskussionen bzgl. wichtiger Themen derer Gemeinden beteiligen kann. Sie ermöglicht Debatten unter Tausenden von Bürger*innen, um Strategien für Herausforderungen zu entwickeln und übernimmt bewährte Soziale Innovationen in Regierungsprogramme[1]. Soziale Innovationen und partizipative Prozesse werden auch durch das Bildungssystem unterstützt und implementiert: Seit 2019 beinhaltet der Bildungslehrplan „E-Partizipation“ und „Open Government“, um eine aktive Bildung und Förderung partizipativer Ansätze zu stärken.
Zusätzlich wird jährlich der „Presidential Hackathon“ zu Sozialen Innovationen durchgeführt, um Lösungen zu ökologischen und gesellschaftlichen Problemen zu entwickeln. Die fünf Gewinnerteams erhalten den Preis vom Präsidenten selbst mit dem Versprechen, deren Ideen innerhalb eines Jahres zu institutionalisieren.
Resümee
Die hier hervorgehobenen Beispiele sollen als Anregung für die Förderung Sozialer Innovationen im deutschen Kontext dienen. Innovationspolitik und konkret die politische Förderung sozialer Innovationen kann, wie in den präsentierten Beispielen, verschiedene Formen annehmen und diverse Ansätze stärken. Beispielsweise setzen Frankreich, USA und Großbritannien auf Sozialunternehmen als wesentliche Treiber sozialer Innovationen.
Taiwan, Portugal, Großbritannien und die EU attribuieren zusätzlich dem Staat als Förderer Sozialer Innovationen eine zentrale Rolle. Im Vergleich zu Deutschland sind Soziale Innovationen in diesen Fällen mit eigenen Strategien und Fördermaßnahmen auf Regierungsebene institutionell verankert.